Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der SSI SCHÄFER GES.M.B.H

 

Geltungsbereich 

Nachstehende Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts- sowie öffentlich rechtlichen Sondervermögen.

I. Allgemeines

1.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Der Liefer­vertrag kommt in jedem Fall erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.

1.2 Für die geschäftlichen Beziehungen zu unseren Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedin­gungen, und zwar auch dann, wenn der Kunde seine eigenen eventuell abweichenden Geschäftsbedingungen mitgeteilt hat oder mitteilt. Diesen wird hiermit ausdrück­lich widersprochen.

1.3 Für beim Auftraggeber durchzuführende Montagen von Gegenständen, die von uns geliefert werden, gelten zusätzliche „besondere Bedingungen für den Anlagen-bau“. Jedenfalls hat der Kunde nach Bedarf auf seine Kosten zu erstellen: Fundamentarbeiten, Hubmittel und deren Bedienung, Bau- und Dachdeckerarbeiten, alle in Holz auszuführenden Arbeiten, alle Installationen (Strom, Wasser, EDV samt Leitungen etc.), Beleuchtung und Strom­anschluss für die Montagearbeiten.

1.4 Unsere Mitarbeiter und sonstige Beauftragte sind nicht berechtigt und bevollmächtigt, mündliche Vereinba­rungen außerhalb des schriftlich niedergelegten Vertrags­inhaltes zu treffen. Vertragsinhalt ist daher nur das, was von uns schriftlich als vereinbart festgehalten oder als solches bestätigt wird.

1.5 Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzei­gen, Abbildungen und Preislisten gemachten Angaben über Gewicht, Maße, Fassungsvermögen, Preis, Leistung und dergleichen sind nur Richtwerte. Sie werden verbind­lich, wenn im Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug genom­men wird.

II. Lieferzeit

2.1 Eine vereinbarte Liefer- oder Montagezeit gilt als annähernd und bis zu einem Zeitraum von zwei Wochen als nicht überschritten. Sie beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und gilt als einge­halten, wenn uns die Ware bis zum Ende der Lieferzeit verlassen hat oder die Versendemöglichkeit der Ware angezeigt worden ist.

2.2 Die Lieferzeit verlängert sich – auch innerhalb eines etwaigen Lieferverzuges – angemessen beim Eintritt von unvorhersehbaren Hindernissen, die wir bei Anwendung der nach Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten. Dies gilt insbesondere bei Betriebsstörungen – sowohl in unserem Betrieb als auch in fremden Betrieben, von denen die Herstellung und der Transport abhängig ist – verursacht etwa durch Krieg, Streik, Aussperrung, Aufruhr, Kohle- oder Energiemangel, Versagen der Verkehrs- und Transportmittel, Arbeitsein­schränkungen sowie bei allen sonstigen Fällen höherer Gewalt. Von solchen Hindernissen werden wir beim Auf­traggeber unverzüglich nach Bekanntwerden Mitteilung machen, sofern das Hindernis nicht ohnedies allgemein bekannt ist.

2.3 Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich außerdem um den Zeitraum, während dessen der Auftraggeber mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrage uns gegenüber in Verzug ist. Unbeschadet blei­ben unsere darüber hinausgehenden Rechte im Hinblick auf den Verzug des Auftraggebers.

2.4 Der Besteller ist zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist erst dann berechtigt, wenn er uns schriftlich unter Berücksichtigung der Regelung zu

2.2 eine angemessene, mindestens aber zweiwöchige Nachfrist gesetzt hat. Nach Ablauf der Nachfrist kann der Besteller seine gesetzlichen Rechte mit der Maß­gabe geltend machen, dass bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits am Verzug sich unsere Ersatzpflicht auf die Höhe des Preises und auf solche Schäden beschränkt, die infolge anderweitiger Beschaffung der Ware oder Leistung entstehen. Weitergehende Ansprüche sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

2.5 Wird nach Absendung unserer Auftragsbestätigung der Vertrag abgeändert, so wird die zunächst vereinbarte Lieferzeit hinfällig. Stattdessen beginnt mit der Absendung unserer Bestätigung der Auftragsänderung eine neue Lieferzeit nach Maßgabe der neuen Auftragsbestätigung.

2.6 Bei vorzeitiger Lieferung ist der Zeitpunkt dieser Lie­ferung und nicht der ursprünglich vereinbarte Zeitpunkt maßgebend.

2.7 Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferzeit ist jedenfalls, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden.

III. Preise

3.1 Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tag der Lieferung geltenden Preisen abgerechnet.

3.2 Bei vereinbarten Preisen bleibt uns das Recht vor­behalten, bei Veränderungen der Materialpreise, Löhne, Frachtsätze, Energiekosten, Umsatzsteuer, Zölle eine entsprechende Änderung des vereinbarten Preises zu verlangen, es sei denn, dass die Lieferung innerhalb von sechs Wochen nach Auftragsbestätigung erfolgt.

3.3 Alle nach Vertragsschluss eintretenden Veränderun­gen einer etwa vereinbarten Währung oder des Wechsel­kurses zum EURO gelten zu Lasten des Auftraggebers.

3.4 Die angegebenen Preise verstehen sich für die Liefe­rung ab Werk, dazu kommen Verpackungs- und Frachtkos­ten und die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer.

3.5 Unsere Preise setzen einen Mindestauftragswert von € 150,00 voraus. Bestellungen unter diesem Wert erfor­dern daher einen Mindermengenzuschlag von € 15,00. Bei Probe- und Musterlieferungen schreiben wir diesen Betrag bei der nachfolgenden Bestellung wieder gut.

IV. Zahlung

4.1 Zahlungen haben in der vereinbarten Währung, sonst in EURO innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Skontoabzug in bar zu erfolgen. Nach Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungsdatum sind wir nach erfolg­loser Mahnung mit einwöchiger Nachfrist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % per anno zu berechnen.

4.2 Wechsel, Schecks und andere Anweisungspapiere nehmen wir nur nach Vereinbarung, erfüllungshalber ohne Gewähr für Protest und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit an. Diskontspesen berechnen wir vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an. Die Kosten der Einziehung, Bankzinsen und -spesen hat der Auftraggeber zu tragen.

4.3 Bei größeren Auftragsvolumen können wir Vorauszah­lungen oder der erbrachten Teilleistung entsprechende Abschlagszahlungen verlangen.

4.4 Mit von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen kann der Auftraggeber nicht aufrechnen, es sei denn, dass die Gegenforderungen rechtskräftig gerichtlich fest­gestellt sind. Dem Auftraggeber steht kein Zurückbehal­tungsrecht zu. Davon abweichend gilt für Verbraucher: Diese können mit Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, gerichtlich festgestellten oder von uns anerkann­ten Gegenforderungen aufrechnen sowie sonst im Fall unserer Zahlungsunfähigkeit.

4.5 Geleistete Zahlungen sind ungeachtet einer allfälli­gen Widmung der Zahlung in jedem Fall auf die jeweils älteste Forderung gegenüber dem Auftraggeber zu ver­rechnen.

4.6 Werden uns Umstände bekannt, die auf eine geringe Kreditwürdigkeit des Auftraggebers schließen lassen, so steht uns nach Abschluss des Vertrages und über § 1052 ABGB hinaus das Recht zu, sofortige ausrei­chende Sicherstellung oder Bezahlung der Forderung zu verlangen. Kommt der Auftraggeber mit einem nicht unerheblichen Teil seiner Verpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, unsere gesamten Ansprüche gegenüber dem Auftraggeber für sofort fällig zu erklären.

V. Lieferung, Versand, Fracht, Gefahrenübergang

5.1 Für die Ausführung der Bestellung ist unsere schrift­liche Auftragsbestätigung maßgebend. Darin enthaltene Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sowie Abbildun­gen sind nur annähernd und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, insbesondere behalten wir uns technische Änderun­gen im Sinn von Verbesserungen ausdrücklich vor.

5.2 Wird die Ware auf Wunsch des Auftraggebers ver­sandt, so geht mit der Auslieferung an den Versand-beauftragten des Auftraggebers, spätestens jedoch mit Verlassen des Lieferwerks oder -lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechte­rung der Ware auf den Auftraggeber über.

5.3 Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft beim Auftraggeber auf diesen über. Für die Mitteilung der Anzeige durch uns genügt die Übersendung per Telefax unter Nachweis durch Telefax-Protokoll.

5.4 Nimmt der Auftraggeber die Leistung innerhalb einer angemessenen Frist nach Fertigstellungsanzeige bzw. avisiertem Versand nicht prompt ab, so sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Auftrag­gebers entweder selbst auf Lager zu nehmen oder in ein Speditions- oder Lagerhaus eines Dritten einzulagern. Das Gleiche gilt, wenn die Auslieferung oder der Versand der Ware auf Wunsch des Auftraggebers zurückgestellt werden oder infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, für längere Zeit unmöglich sind.

5.5 Transportversicherungen schließen wir nur auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers ab. Wir sind berechtigt, in zumutbarem Umfang Teillieferungen auf den Gesamtauftrag vorzunehmen und hierüber gesondert abzurechnen.

5.6 Da wir unsere Verkaufsware teilweise von anderen Firmen beziehen, müssen wir uns das Recht vorbehalten, vom Vertrag mit dem Auftraggeber zurückzutreten, wenn und soweit unser Vorlieferant seinerseits aufgrund des Gesetzes oder seiner Geschäftsbedingungen uns gegen­über von der Lieferverpflichtung frei wird. Wir werden den Auftraggeber in diesem Fall hiervon unverzüglich benach­richtigen.

VI. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Die Hingabe eines Wechsels oder Schecks gilt erst als Zahlung, wenn die Einlösung erfolgt ist. Der Auftraggeber trägt während des Eigen­tumsvorbehaltes die Gefahr des Unterganges und der Verschlechterung der Ware.

6.2 Alle Rechte, insbesondere Eigentum, Urheberrechte und dergleichen an technischen Zeichnungen, Montage­anleitungen und sonstigen Unterlagen, die dem Auftrag­geber mitgeliefert oder sonst ausgehändigt werden, verbleiben bei uns und gehen nicht auf den Auftraggeber über. Der Auftraggeber darf diese Unterlagen nicht an dritte Personen weitergeben, soweit dies nicht zwingend zur Erfüllung des Auftragszwecks erforderlich ist.

6.3 Unser Eigentumsrecht erstreckt sich auch auf eine durch Verarbeitung, Vermischung, Vermengung oder Befüllung entstehende Ware oder Sache. Der Auftrag­geber verpflichtet sich, die Vorbehaltsware für uns sorgfältig zu verwahren und zu sichern. Von einer Pfän­dung oder jeder anderen Beeinträchtigung hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich, vorab per Telefax, zu benachrichtigen.

6.4 Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsbetrieb, nicht aber zu deren Verpfändung oder Sicherungsübereignung, berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf auf uns übergeht. Zu diesem Zweck tritt der Auftraggeber bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf der Ware zustehenden Kauf­preisforderungen mit Nebenrechten nach Maßgabe der Ziffer 6.5 an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.

6.5 Ungeachtet der Abtretung, die dem Drittabnehmer des Auftraggebers zunächst nicht mitgeteilt werden soll, ist der Auftraggeber zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Wir haben jedoch das derzeitige Recht, die Ermäch­tigung zur Einziehung dieser Forderung zu widerrufen und die Forderung selbst geltend zu machen. Auf Verlangen hat der Auftraggeber uns Einzelabtretungserklärungen zu erteilen, die Drittabnehmer anzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen. Darüber hinaus hat der Auftrag­geber uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen bzw. zu überlassen.

6.6 Die Ermächtigung des Bestellers, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern erlischt, wenn der Besteller mit seinen Verpflichtungen in Verzug kommt, wenn er zahlungsunfähig wird oder wenn gegen ihn ein gerichtliches Konkurs-, Ausgleichs- oder ähnliches Verfahren beantragt wird.

VII. Gewährleistung

7.1 Die gelieferte Ware ist vom Auftraggeber sofort nach Empfang sorgfältig und in zumutbarer Weise zu prüfen. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich, später vorkom­mende unverzüglich nach deren Entdeckung, schriftlich mitzuteilen

7.2 Bei rechtzeitiger Mängelanzeige haben wir nach unserer Wahl das Recht zur Nachbesserung, Ersatzliefe­rung oder Erstattung des Gegenwertes der Ware. Machen wir von unserem Recht innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist keinen Gebrauch, so steht dem Auftraggeber das Recht zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag zu. Wird Nachbesserung von uns gewählt und schlägt diese fehl, so stehen dem Auftrag­geber ebenfalls das Recht auf Wandlung oder Minderung zu.

7.3 Weitergehende Gewährleistungsansprüche sowie Schadenersatzansprüche jeglicher Art einschließlich Folgeschäden sind in jedem Fall ausgeschlossen, soweit diese nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Ver­halten unsererseits zurückzuführen sind.

7.4 Farbtonabweichungen bei Nachlieferungen sind von jeder Gewährleistung ausgeschlossen.

VIII. Rechtsbeziehungen, Erfüllungsort und Gerichtsstand

8.1 Es gilt österreichisches Recht.

8.2 Erfüllungsort ist Wels, Gerichtsstand ist, ausgenom­men Verbrauchergeschäfte, Wels.

8.3 Der Auftraggeber nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass seine Daten bei uns EDV-mäßig gespeichert wer­den.

IX. Salvatorische Klausel

9.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.